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Court Decisions

Gerichtlicher Entscheid gegen Swiss Association for Mental Health Innovation

Swiss Association for Mental Health Innovation Verein · ZH

Court decision dated 23 October 2026 concerning Swiss Association for Mental Health Innovation.

1. Dem Verein wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Bei Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen würde durch Urteil des Gerichts die Auflösung des Vereins und dessen Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet (Art. 939 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 77 ZGB). 2. Der rechtmässige Zustand kann hergestellt werden, indem der Verein sowohl ein gültiges Rechtsdomizil als auch mindestens ein Vorstandsmitglied beim Handelsregisteramt anmeldet und eintragen lässt. 3. An den Verein ergehen folgende Hinweise: -  Eine allfällige Behebung des Mangels während dieses Verfahrens ist in Zusammenarbeit mit dem Handelsregisteramt vorzunehmen. Das Gericht behandelt nur das vorliegende Verfahren. Von allfälligen Vorkehrungen zur Mängelbehebung ist dem Gericht innert Frist Mitteilung zu machen. - Bei Behebung des Mangels während des Laufs der Frist gemäss Ziff. 1 dieser Verfügung wird das Gericht durch das Handelsregisteramt informiert. Das vorliegende Verfahren ist daraufhin wegen Gegenstandslosigkeit durch Verfügung des Gerichts zu beenden. - Erfolgt die Behebung des Mangels nach Fällung des Urteils durch das Gericht, kann es nicht von sich aus auf das Urteil zurückkommen. Dem Verein steht es aber offen, beim Gericht ein Wiederherstellungsgesuch nach Art. 148 ZPO zu stellen. - Eingaben an das Gericht haben schriftlich zu erfolgen. 4. [..]

Held at Bezirksgericht Horgen,, Burghaldenstrasse 3,, 8810 Horgen.

Response deadline: 30 January 2027.

Publikations-Nr: UV02-0000006707